{"id":29,"date":"2007-10-23T13:42:39","date_gmt":"2007-10-23T12:42:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.xaranx.de\/?p=29"},"modified":"2012-12-31T19:16:17","modified_gmt":"2012-12-31T18:16:17","slug":"politischer-kauderwelsch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/2007\/10\/politischer-kauderwelsch","title":{"rendered":"Politischer Kauderwelsch"},"content":{"rendered":"

Ich habe im lawblog<\/a> gerade ein sehr sch\u00f6nes und vorallem sehr verwirrendes Interview von unserem Innenminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble gefunden. Das Thema lautet Handy\u00fcberwachung und Online-Durchsuchungen.<\/span><\/p>\n


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\nHier das ganze in Schriftform (gefunden im RA-Blog)<\/a>:<\/p>\n

\u2026genehmigen von den G-10-Kommissionen, da muss im Einzelfall begr\u00fcndet werden. Es gibt mehr Ma\u00dfnahmen, das ist schon wahr [unverst\u00e4ndlich], das will ich nicht sagen.<\/p>\n

Da haben wir doch, neulich hat die Polizei, Bundesanwaltschaft drei so, die terroristische Anschl\u00e4ge von erheblicher Qualit\u00e4t geplant haben, 600 Kilogramm Sprengstoff ist ja nun keine Kleinigkeit, und die benutzen, die haben ungef\u00e4hr ein Dutzend Handys benutzt, nicht, so mit Prepaid-Karten und ein Mal telefonieren kurz, gleich wieder wegschmei\u00dfen, n\u00e4chste. Und dann muss nat\u00fcrlich die Polizei, wenn sie \u00fcberwachen will, oder der Richter, genehmigt der zw\u00f6lf Handys, pl\u00f6tzlich [unverst\u00e4ndlich] sich verzw\u00f6lffachen.<\/p>\n

Und deswegen bleibt, der Norbert Geis, dass 99, die Aussage, dass 99% nicht betroffen sind, wenn er gesagt h\u00e4tte 99,9% werden niemals davon betroffen sein, h\u00e4tte er auch Recht gehabt. Das ist so.<\/p>\n

Das ist gesetzlich sicherzustellen, nur, wir haben ja den, wir haben ja den Vorschlag gemacht, es darf nur in engen F\u00e4llen, Abwehr wirklich terroristischer Bedrohung ernsthafter Art, dann muss, kann das Bundeskriminalamt, wir haben sogar gesagt, nur der Pr\u00e4sident darf den Antrag stellen und ein Richter muss ihn genehmigen und er muss begr\u00fcnden warum. So. Glauben Sie, das werden viele Ma\u00dfnahmen sein? Erstens. Zweitens, um [unverst\u00e4ndlich] was immer man unter Online-Durchsuchung versteht, da reden ja auch die Leute alle ganz klug, die keine Ahnung haben. Es ist so aufw\u00e4ndig, dass der Chef des Bundeskriminalamts, der Herr Ziercke, der versteht e bissel was davon. Ich versteh nix davon. Er hat gesagt, so \u2018ne Ma\u00dfnahme ist so aufw\u00e4ndig, wir w\u00e4ren \u00fcberhaupt nur in der Lage, zehn pro Jahr \u00fcberhaupt zu versuchen, ob sie gelingen, ist noch was anderes. Also der Norbert Geis hatte mit anderen Worten einfach Recht.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe im lawblog gerade ein sehr sch\u00f6nes und vorallem sehr verwirrendes Interview von unserem Innenminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble gefunden. Das Thema lautet Handy\u00fcberwachung und Online-Durchsuchungen. Hier das ganze in Schriftform (gefunden im RA-Blog): \u2026genehmigen von den G-10-Kommissionen, da muss … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-29","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29"}],"version-history":[{"count":11,"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":722,"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29\/revisions\/722"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/blog.xaranx.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}